Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.03.2022 13:48 Corona

Bundesgerichtshof: Kein Anspruch auf Entschädigung über Corona-Hilfen hinaus

Gastronomen und Hoteliers haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung für Ausfälle während der Lockdowns. Das entschied der BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 15.03.2022 14:36 Corona

Corona: Hartz IV und Corona: Kein Anspruch auf FFP2-Masken

Geld oder Maske? Ein Hartz-IV-Empfänger wollte vor Gericht einen Mehranspruch auf FFP-2-Masken erstreiten. Die Richter: OP-Maske genügt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.11.2021 13:00 Witwe

Kein Anspruch auf Entschädigung: Kohl-Witwe geht im Zitate-Streit leer aus

Im Namen ihres verstorbenen Mannes fordert Maike Kohl-Richter eine zugesprochene Entschädigung von Buchautor Heribert Schwan. Doch der Bundesgerichtshof lehnt die Forderung der Witwe des Altkanzlers ab. Die Millionensumme sei nicht vererbbar, so die Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 27.09.2021 17:54 Wähler, Union

Kein Anspruch, aber ein Angebot: Die Union gibt sich nach dem Wähler-Donnerwetter demütig

Die Unions-Spitzen zeigen sich am Tag nach dem Wäher-Donnerwetter demütig. Die Operation Machterhalt läuft jetzt vor allem mit großzügigen Geschenken an die begehrten Koalitionspartner Grüne und FDP. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 27.09.2021 12:48 Laschet, Söder

Kein "Anspruch" aufs Kanzleramt: Laschet und Söder rudern zurück

Am Tag danach ist es nicht mehr so gemeint: Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder erheben nun doch keinen Anspruch, die Bundesregierung zu führen. Die Bereitschaft ausstrahlen wollen sie dennoch. Mit Christian Lindner hat Laschet bereits gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.09.2021 10:45 Regierungsbildung

Bundestag: Söder: Angebot, aber kein Anspruch auf Regierungsbildung

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.07.2020 06:28 Corona

Corona-Skandal bei Tönnies - Gesundheitsminister Laumann: Kein Anspruch auf Lohnkostenerstattung

Bei Tönnies stand die Produktion vorübergehend wieder still. Konzernchef Clemens Tönnies sieht keine juristische Schuld an den Coronavirus-Masseninfektionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.04.2019 15:10 Hund

Oberlandesgericht Stuttgart: Nach Scheidung kein Anspruch auf Umgang mit Hund

Wem gehört nach einer Scheidung der Hund? Unabhängig davon, wer sich in der Ehe um das Tier gekümmert hat, es bleibt Eigentum desjenigen, der es angeschafft hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 14.11.2017 09:56 Hartz IV, Anspruch

Kein Anspruch auf volle Wohnkosten-Übernahme bei ALG II

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Statistik Quelle: Stern vom Do 31.08.2017 21:20 Diesel

News des Tages: Gericht: Kein Anspruch auf Schadenersatz für VW-Diesel-Besitzer

Japan für Fußball-WM qualifiziert, Katar ist raus +++ Seehofer will nicht mehr mit den Grünen koalieren +++ Schwule Männer verdienen weniger als Heteros +++ News im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 13.01.2017 15:05 Fahrstuhl

BGH-Urteil: Kein Anspruch auf Fahrstuhl zur Eigentumswohnung

Ein Rentner will auch im hohen Alter noch in seiner Wohnung im fünften Stock eines Plattenbaus leben können und seine schwerbehinderte Enkelin pflegen - aber gegen einen Aufzug im Haus sperren sich Nachbarn. Vor dem BGH verlor der Kläger nun. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.01.2017 14:09 Fahrstuhl

Kein Anspruch auf Fahrstuhl zur Eigentumswohnung

Ein 80 Jahr alter Mann aus Cottbus hat zwar Anspruch auf einen Treppenlift zu seiner Wohnung - nicht aber auf einen Fahrstuhl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 03.05.2016 10:27 Kontrollrechte

Niederlage für die Opposition: Kein Anspruch auf mehr Kontrollrechte

Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. Das oberste deutsche Gericht weist damit eine Klage der Linken ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.04.2016 11:19 Vaterschaftstest

Kein Anspruch auf Vaterschaftstest - Klägerin scheitert in Karlsruhe

Eine Frau wollte einen Mann, den sie für den Vater ihres Kindes hält, zum Vaterschaftstest zwingen. Vor Gericht ist sie mit einer Klage nun gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 19.04.2016 10:49 Vaterschaftstest

Urteile: Kein Anspruch auf Vaterschaftstest - Klägerin scheitert

Karlsruhe (dpa) - Eine Frau, die den Mann, den sie für ihren Vater hält, zum Gentest zwingen wollte, ist mit ihrer Verfassungsklage gescheitert. Das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, sei nicht absolut, urteilten die Karlsruher Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.04.2016 10:40 Vaterschaftstest

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Vaterschaftstest

"Abstammungsklärung" - dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, eine Vaterschaft klären zu lassen, ohne dass dies rechtliche Folgen hat. Bestreitet ein Mann, der Vater zu sein, kann er aber weiterhin nicht zum DNA-Test gezwungen werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 19.02.2016 11:43 Schmerzensgeld

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen defekter Zugtoilette

Weil kein Klo funktionierte, forderte eine Frau Geld von der Bahn. In erster Instanz bekam sie Recht. Jetzt wurde das Urteil revidiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 01.09.2015 15:07 Loveparade

Klage wegen Loveparade: Kein Anspruch auf Entschädigung

Sein Einsatz bei der Loveparade sei "wie im Krieg" gewesen, sagt ein Feuerwehrmann. Er sei traumatisiert und könne nicht mehr arbeiten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Di 01.09.2015 14:59 Loveparade

Loveparade-Klage: Gericht: Kein Anspruch auf Entschädigung

Sein Einsatz bei der Loveparade sei "wie im Krieg" gewesen, sagt ein Feuerwehrmann. Er sei traumatisiert und könne nicht mehr arbeiten. Einen Anspruch auf Entschädigung sieht das Duisburger Landgericht dennoch nicht - und verweist auf das Berufsrisiko. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Do 05.02.2015 19:39 DFB

Löschung der Marke beantragt - Schlappe für Real: Kein Anspruch auf DFB-Adler

Der Zwist um das Adler-Logo des Deutschen Fußball-Bundes bleibt vorerst ungeklärt: Ob er eine eingetragene Marke bleibt, muss das Markenamt entscheiden. Die Supermarktkette Real hatte geklagt, nachdem der DFB ihr den Verkauf von Trikots verboten hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 11.12.2014 14:00 Telekom

Telekom: "Nach BGH-Urteil kein Anspruch auf Schadenersatz"

Die Telekom sieht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs weiter keinen Anlass, tausende Kleinaktionäre zu entschädigen. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 17.04.2014 06:32 Ethik

Kein Anspruch auf Ethik als Grundschulfach

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Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 16.04.2014 20:00 Ethik

Urteil: Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht bereits ab der ersten Klasse

Eltern haben keinen Anspruch darauf, dass ihre konfessionslosen Kinder bereits in der Grundschule Ethik-Unterricht erhalten. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 16.04.2014 17:51 Ethik

Bundesgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Eltern haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf die Einführung eines Ethikunterrichts für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 16.04.2014 16:16 Ethik

Bundesgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Eine Mutter will für ihre Kinder Ethik-Unterricht in der Schule durchsetzen und beruft sich auf das Grundgesetz. Vor Gericht hat sie damit keinen Erfolg. Geschlagen geben will sie sich aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.04.2014 13:03

Bildungspolitik : Kein Anspruch auf Ethik-Fach in der Schule

Reli oder nichts: Konfessionslose Kinder dürfen am regulären Religionsunterricht teilnehmen, eine gesetzliche Einführung eines Ethikunterrichts wird es nicht geben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.04.2014 13:00

Kein Anspruch auf Ethik als Grundschulfach

Leipzig - Die Klage einer Mutter aus Baden-Württemberg blieb ohne Erfolg: Auch künftig müssen Schulen muss das Fach Ethik als Alternative zum Religionsunterricht nicht pflichtmäßig anbieten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 10.04.2014 16:42 Schwarzarbeiter

Schwarzarbeit und Ärger gibt's gratis: Kein Anspruch auf Bezahlung

Millionen Deutsche arbeiten gelegentlich auch mal ohne Rechnung. Doch das birgt Risiken. Nicht nur, wenn der Schwarzarbeiter pfuscht oder die Behörden in Erscheinung treten, sondern auch wenn die erbrachte Leistung nicht bezahlt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 18.12.2013 03:04 Banken

Bei Banken-Krise: Kein Anspruch auf Geld von Konto und Sparbuch

Deutsche Sparer haben für ihre Guthaben keine andere Sicherheit als das Wort von Angela Merkel. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des bei der Bank angelegten Geldes. Auch alle Guthaben unter 100.000 Euro sind nicht geschützt. Bei diesem durchaus unerfreulichen Zustand wird es auch bleiben – bis neue Regeln in Europa beschlossen werden. Bis dahin sind die Sparer mindestens 12 Monate Freiwild. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 10.12.2013 17:09 Leiharbeiter

Bundesarbeitsgericht entschiedet - Kein Anspruch auf Festanstellung für Leiharbeiter

Selbst wenn Leiharbeiter über längere Zeit in einem Betrieb angestellt sind, haben sie keinen Anspruch auf Festanstellung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Nun können Tarifverträge weiter dauerhaft unterboten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.08.2012 11:55

Verluste mit Vermietung: Kein Anspruch auf Hartz IV

Eine Familie bekommt Arbeitseinkommen, Kinder- und Krankengeld. Doch die Einnahmen reichen nicht aus, denn gleichzeitig müssen zwei Immobilien unterhalten werden, deren Vermietung Verluste einbringt. Hartz-IV-Leistungen lassen sich auf dieser Grundlage allerdings nicht beantragen, wie ein Gericht klarstellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 22.03.2012 11:58

Kein Anspruch auf Vaterschaft: Gericht weist leibliche Väter ab

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.03.2012 13:52

Zuwanderer kein Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen

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